Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten

Identität des Verantwortlichen der Verarbeitung

Notariat Jean-Marie JAKUBOWSKI ist in seinem Notariat für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich
 
ZDU-Nummer: 0897.375.506
 
Adresse: 4700 Eupen, Lascheterweg 10.

Identität des Datenschutzbeauftragten

Die „Département DPO mutualisé du Notariat“ auprès de Privanot asbl“[1] wurde vom Verantwortlichen der Verarbeitung als Datenschutzbeauftragter bezeichnet.
Adresse: Rue de la Montagne, 30 1000 Brüssel

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Verarbeitung – Als öffentlicher Amtsträger muss der Notar zur Ausführung seiner Tätigkeiten personenbezogene Daten, die Sie betreffen, erheben und verwenden.

Die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, werden entweder direkt bei Ihnen erhoben oder stammen aus offiziellen Datenbanken. Da der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes auftritt, hat er Zugang zu verschiedenen authentischen Datenquellen, wobei dieser Zugang durch spezifische Rechtsvorschriften streng geregelt ist.

Daten – Unter „personenbezogene Daten“ bezeichnet man „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung“. Es handelt sich insbesondere um Identifikationsdaten (Name, Vorname, Personenstand, Nationalregisternummer, Geburtsort und -datum, …), Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, …), Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse (Bankdaten, …), Angaben zu Urkunden, die im Notariat getätigt wurden, sowie Angaben zur familiären, sozialen steuerlichen und sonstigen Lage, die der Notar bezüglich Ihrer Person bei offiziellen Quellen und Verwaltungen einholen muss.

Zweck – Der Notar sammelt und verarbeitet personenbezogene Daten zur Gewährleistung der rechtlichen Sicherheit der Transaktionen, für deren Echtheit er verantwortlich zeichnet, sowie für die Verwaltung der Akten, die ihm anvertraut werden.

Mitteilung personenbezogener Daten an Dritte

Ihre vom Notar verarbeiteten personenbezogenen Daten könnte Dritten mitgeteilt werden, insbesondere:

  • den gesetzlich befugten Partnern wie den öffentlichen Diensten und den Notariatseinrichtungen für die Aufbewahrung von Urkundenabschriften und deren Metadaten im Rahmen der elektronischen Speicherung und für die Eintragung Ihrer Daten in den Zentralregistern des Notariats (z. B. Register der Eheverträge, Register der Testamente, Register der Bevollmächtigungsverträge, Register der Erklärungen bezüglich der Bezeichnung eines Verwalters oder einer Vertrauensperson);
  • der Fédération Royale du Notariat belge asbl[2] in Bezug auf Daten zu Immobilien, damit diese in eine Datenbank des Notariats zum Zwecke statistischer Erhebungen eingetragen werden und der Notar im Rahmen seiner Tätigkeiten den Wert von unbeweglichen Gütern einschätzen kann;
    generell der Fédération Royale du Notariat belge asbl im Hinblick auf die Verarbeitung zu statistischen Zwecken und für die wissenschaftliche Forschung;
  • den anderen, mit Ihrer Akte befassten Notaren;
  • den von Ihrer Akte betroffenen Banken.

Im Hinblick auf die Beachtung der gesetzlichen Verpflichtungen, denen der Notar Genüge leisten muss, und der korrekten Verwaltung Ihrer Akte ist er verpflichtet, diesen verschiedenen Dritten diese Daten mitzuteilen.

Schutz personenbezogener Daten

Anwendungsbereich – Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Notar unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 mit dem Titel „Datenschutz-Grundverordnung“.

Diese Regelung betrifft sowohl die elektronisch verarbeiteten Daten als auch diejenigen in den Akten und Papierdokumenten, die sich im Notariatsbüro befinden, insofern diese Dateien oder Akten „nach bestimmten Kriterien geordnet sind“. Die in den elektronischen Akten, Papierakten, Testamenten und authentischen Urkunden enthaltenen personenbezogenen Daten werden durch die besagte Verordnung also geschützt.

Rechtmäßigkeit – Die vom Notar durchgeführte Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird als rechtmäßig angesehen, da sie in den meisten Fällen für die Beachtung einer gesetzlichen Verpflichtung, der er unterliegt, oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, mit der der Notar betraut ist, erforderlich ist.

In den anderen Fällen beruht die Rechtmäßigkeit darauf, dass die Verarbeitung im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen, deren Teil Sie sind, erforderlich ist.

Speicherfrist – Aufgrund des Prinzips der Begrenzung der Speicherzeit der personenbezogenen Daten dürfen die besagten Daten nur während des für die Erfüllung des angestrebten Ziels erforderlichen Zeitraums gespeichert werden, wobei die auf den gegebenen Fall anwendbaren Gesetze und die Verjährungsfristen dinglicher und persönlicher Klagen zu beachten sind.

Rechte der betroffenen Personen – Aufgrund dieser Regelung verfügen Sie als von der seitens des Notars durchgeführten Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person über ein Recht auf transparente Verarbeitung Ihrer Daten, ein Recht auf Unterrichtung und ein Auskunftsrecht.
Unter gewissen Bedingungen und in genau festgelegten Fällen verfügen Sie ebenfalls über ein Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten sowie auf ein Widerspruchsrecht gegen ihre Verwendung und ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Sie können Ihre Rechte direkt beim Notar oder bei dem von ihm bezeichneten Datenschutzbeauftragten wahrnehmen („Département DPO mutualisé du Notariat“ auprès de Privanot asbl“ , info@privanot.be).

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihre Rechte nicht entsprechend der Verordnung beachtet werden, können Sie ebenfalls eine Beschwerde bei der Kontrollbehörde (Autorité belge de protection des données (Belgische Datenschutzbehörde), Rue de la Presse, 35, in 1000 Brüssel) einreichen oder eine gerichtliche Beschwerde einleiten.

Bei Fragen können Sie den vom Notar bezeichneten Datenschutzbeauftragten unter folgender Adresse kontaktieren: info@privanot.be.